| AGB |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen "MediaClassic" / "Generation-Music" 1. Geltungsbereich a) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle jetzigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit "MediaClassic" und "Generation-Music". b) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers werden in keinem Fall Vertragsbestandteil, wenn nicht schriftlich mit uns etwas anderes vereinbart worden ist. c) Verbraucher sind im Sinne unserer Geschäftsbedingungen alle natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit ausüben. Unternehmer im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln und auch alle Behörden. d) Auftraggeber im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer.
a) Angebote von uns sind immer freibleibend. Aufträge betrachten wir als bindend, sofern sie von uns schriftlich bestätigt werden. b) Bei Aufträgen mit Lieferungen an Dritte betrachten wir den Besteller als unseren Auftraggeber. c) Unabhängig bei Bestellung auf Rechnung von Dritten, betrachten wir immer den Besteller als unseren Auftraggeber. d) Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Die im Angebot angegebenen Lieferzeiten sind ca. Lieferzeiten. Uns ist bei Lieferverzug eine übliche Nachlieferfrist zu setzen. e) Fixtermine für die Leistungserbringung ausschliesslich gültig, wenn wir diese schriftlich als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestätigt haben. Bei schriftlich vereinbarten Fixterminen besteht bei groben Terminüberschreitung für den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. f) Bei höherer Gewalt oder Umständen, die wir nicht zu vertreten haben (Streiks, Kriege, Naturkatastrophen usw.) sind wir berechtigt auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluß jeglicher Schadensersatzansprüche vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Eine vereinbarte Frist verlängert sich jeweils um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Störungen möglich. Eine Haftung durch uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen. 3. Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber a) Wir führen alle Aufträge, sofern mit uns nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. online übertragenen Daten aus. Die Daten sind in dem von uns geforderten Formaten zu liefern. Für andere oder abweichende Formate lehnen wir eine Gewährleistung ab, sofern dies nicht schriftlich mit uns vereinbart ist. In diesem Fall haftet der Auftraggeber in vollem Umfang selber. Das gilt auch für Datenübertragungsfehler oder Umstände die von uns nicht zu verantworten/vertreten sind. b) Alle an uns gesendeten Daten unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen. Eine Haftung für gesendete Datenträger ist trotz sorgfältigster umgehensweise von uns ausgeschlossen.
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei. Wir verbieten hier ausdrücklich die Verwendung von Veranstaltungsthemen- und Namen von MediaClassic oder Generation Music zu Eigenwerbezwecken oder als Referenz und widersprechen ausdrücklich anderslautenden AGB´s von hinzugezogenen Dienstleistern. Bei Zuwiderhandlung stimmt der Nutzer dieser Informationen einer Werbepauschale von 5,95.- Euro zzgl. MwSt. pro Tag und Thema zu. Alternativ einem TKP von 59.- Euro zzgl. MwSt..
a) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall selber zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe immer auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, und ausschliesslich schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden waren, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. b) Alle Rücksendungen müssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware nehmen wir nicht an. Bei berechtigten Reklamationen ersetzten wir die Versandkosten. c) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original auftreten und nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen anderen Vorlagen, z. B. Mustern und Ausdrucken auch wenn sie in unserem Haus erstellt wurden sowie dem fertigen Endprodukt. d) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns eingesetzten Materials, haften wir lediglich bis zur Höhe des tatsächlichen Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material selber geliefert hat. e) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinem von uns erstellten Muster oder Andruck schriftlich bestätigt, sind wir von jeder Haftung frei. Reklamationen werden wir in diesem Zusammenhang nicht anerkennen. f) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass Teillieferungen für den Auftraggeber nicht verwertbar sind. g) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind Branchenüblich und vom Auftraggeber hiermit akzeptiert. h) Bei einem von uns zu vertretenden Mangel der gelieferten Ware sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen einer Nachbesserung stehen dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder in schwerwiegenden Fällen ein Rücktritt vom Vertrag zu. i) Weitere Ansprüche, ganz egal aus welchem Rechtsgrund des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Wir übernehmen für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen keine Haftung. Von diesem Ausschluß sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers gemeint. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden. j) Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haften wir nur, soweit diese Schäden vorhersehbar waren. k) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, schliessen wir eine Haftung aus, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind. l) Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns pfleglich behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art schliessen wir hiermit aus. m) Für Verbraucher gelten immer die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. n) Für Folgeschäden bereits ausgelieferter Ware ist unser Unternehmen nicht haftbar zu machen. Regelansprüche werden nur auf die Erstattung der Druckkosten und den allgemeinen Herstellungskosten geleistet. o) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten.
a) Für unsere Produkte und Dienstleistungen gelten immer die aktuellen Preislisten, es sei denn, wir haben schriftlich andere Preise bestätigt. b) Änderungen nach der Auftragsannahme werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer Gebühr von EUR 25,-- zzgl. Umsatzsteuer berechnet. c) Unsere Preise verstehen sich brutto inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für Lieferungen ab unserem Geschäftssitz Wetzlar inklusive Verpackung, Transport, Versicherung und weiterer Kosten. d) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst werden, werden auch gesondert in Rechnung gestellt. e) Wir sind berechtigt, aber nie verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers auch ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des f) Bei Stornierung eines Auftrages seitens des Auftraggebers oder bei Nichtlieferung der Daten bis zu einem vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. EUR 25,-- zzgl. Umsatzsteuer sofort fällig. Liegen die von uns bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so werden die tatsächlich g) Nutzung von Veranstaltungsnamen- und Themen in Zusammenhang mit Eigenwerbemassnahmen, sowie dem/der Projektnamen "Generation Music", "MediaClassic" pro Thema und Tag 5,95 Euro zzgl. MwSt., alternativ ein TKP von 59.- Euro zzgl. MwSt.
a) Erfüllungsort ist immer der Sitz der Firma. b) Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf immer einer schriftlichen Bestätigung. c) Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs / Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber. d) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. sofern kein Inklusivbetrag vereinbart oder angeboten ist. e) Ist die Ware an einen Frachtführer, Spediteur oder an die Post übergeben, spätestens aber bei Verlassen unseres Unternehmens, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware selber. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Frei-Haus- oder Frankolieferungen.
a) Wir behalten uns immer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. b) Die Forderungen des Vertragspartners aus etwaiger Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. c) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der obigen Pflichten vom Vertrag zurück zu treten und die Ware herauszuverlangen. Bis dahin erbrachte Leistungen werden berechnet. d) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.
Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Wir können bis spätestens acht Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Vier Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition uns gegenüber gerügt. Nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Vier-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen. 11. Handelsbrauch und Copyright a) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. b) Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftliche vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
a) Die von uns aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung in unserem Hause gespeichert. b) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu veranlassen. Eine Haftung durch uns für Beschädigung oder Verlust egal aus welchem Grund ist ausgeschlossen. c) Der Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er beträgt je Sendung pauschal EUR 12,-- zzgl. Umsatzsteuer sowie zusätzlich Frachtkosten.
Der Auftraggeber berechtigt durch seine Bestellung und Bezahlung der Rechnung die Auftragnehmerin dazu Kopien als Druckmuster zu erstellen und auszustellen. Dies gilt nicht für Kunstwerke und zur kommerziellen Nutzung der Werbeinhalte, sondern nur als reine Druckmuster.
a) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Barzahlung oder Bar-Nachnahme. Bei Nachnahmelieferungen entstehen derzeit zusätzliche EUR 6,90 Euro Nachnahmegebühr. Wird die Annahme der Nachnahme verweigert, so erheben wir eine Schadensersatzpauschale i. H. v. EUR 25,-- zzgl. Umsatzsteuer. Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware wird unabhängig davon in Rechnung gestellt. b) Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Nachnahme gezahlt werden muss, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. c) Bei allen Aufträgen können wir eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft oder Kreditkarte verlangen. d) Wir sind grundsätzlich berechtigt Anzahlungen oder Vorauszahlungen zu verlangen. e) Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden f) Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses vom Auftraggeber geltend gemacht werden. g) Ansprüche gegen uns sind grundsätzlich nicht abtretbar. h) Der Auftraggeber kommt bei Nichtzahlung spätestens nach Warenerhalt in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden hier keine Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Wetzlar (Hessen), Deutschland. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Dies gilt nicht für Verbraucher.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird dann durch eine gesetzliche Regelung ersetzt die der Erfüllung oder in ihrer Formulierung einer bestehenden nahekommt. |
